Der Kampf gegen #Artikel13 am 23.03.2019

Der 23.03.2019 wird für viele Internetuser in Erinnerung bleiben. An diesem Tag gingen ca. 200.000 Menschen in Deutschland und 250.000 Menschen europaweit auf die Straße um gegen die Urheberrechtsreform zu demonstrieren.
Ich selbst war in Frankfurt und durfte den Protest von Minute 1 mitbegleiten. Die Stimmung war großartig, wenn es auch anfängliche Schwierigkeiten gab. Aber die Demonstranten machten den Tag unvergesslich, indem sie sogar auf die Bäume vor dem Paulsplatz stiegen um ihren Unmut Ausdruck zu verleihen.

Die Demonstration in Frankfurt, mit knapp 8.000 Menschen, war einer der größeren Demonstrationen in der Bundesrepublik. Die Zahlen in München, Berlin, Stuttgart, Köln und Hamburg lagen dabei darüber, das motivierte Frankfurt jedoch zu großen Jubelrufen und Grüßen in die anderen Städte wo Demonstranten auf den Straßen waren.

Ein kurzer Rückblick!

Was ist eigentlich passiert, dass so viele Menschen sauer auf die EVP sind? Ich versuche hier einmal die wichtigsten Stationen zusammen zu fassen. Ich weiß es gibt sicher noch mehr: Gerne könnt ihr mir auf info@blog.theophil-nerds.de Ergänzungen zukommen lassen.

0. Eigentlich fängt alles mit diesem Stream hier an. HerrNewstime startete einen Livestream um über das Ende der Trilogverhandlungen zu berichten. Diese kamen zum Abschluss und HerrNewstime hatte das große Glück, Herrn Axel Voss MdEP zu interviewen. Dabei wurde klar: Herr Voss MdEP will die Urheberrechtsreform mit jeden Mitteln verteidigen. Das führte zu starkem Unmut bei HerrNewstime und allen, die dieses Gespräch mitbekamen.

1. Die ersten Demonstrationen sind gestartet und plötzlich heißt es aus der EU: „Es handelt sich um einen Mob.“. Diese Diskreditierung war die Erste von vielen. Kurz nach einem Twitter-Gewitter und beschwerden von Abgeordneten, wurde die Nachricht gelöscht.

2. Unvergessen dieser Tweet. Die ersten Politiker diskutieren via Twitter mit jungen Menschen und beschweren sich über Mails zum Thema Uploadfilter.
Sven Schulze beschuldigt Google, Bots zu verwenden. Was er nicht bemerkt: Es sind keine Bots, sondern echte Menschen die diese Mails verfasst haben. Der Slogan „WIR SIND DIE BOTS“ und „WIR SIND KEINE BOTS“ wird geboren.

Zur gleichen Zeit Twitter Heribert Hirte, dass dieser mehr Follower hätte als ein Diskussionsteilnehmer. Es entsteht ein weiteres Twitter-Gewitter. Selbst Gronkh, der sonst so zurückhaltende Let’s Player, twittert dabei, dass er seinen Hut gerne in den Ring werfen würde, wenn das ein valides Argument sei. 1:0 für Herrn Gronkh.

3. Der Initiator der Online-Petition Dominic Kis überbringt Justizministerin Katharina Barley die 4,7 Millionen mal unterschriebene Petition. Die Justizministerin hat die Möglichkeit Artikel 13 zu verhindern.

Doch es kommt anders. Katharina Barley scheitert und stimmt für die Urheberrechtsreform. Dabei wird starke kritik an der Justizministerin laut und die SPD wird verbal angegriffen. Die Partei würde nur das tun, was die CDU ihr aufträgt. Außerdem wird der Koalitionsvertrag gebrochen, da die Regierung für Uploadfilter stimmt, was sie im Koalitionsvertrag noch abgelehnt hat.

4. Ein Video zum Urheberrechtsgesetz wird vom Europaparlament gepostet. In dem Video wird die Verordnung ausschließlich positiv dargestellt. Auf Twitter wird das Video stark als Meinungsmache kritisiert. Das Europaparlament habe sich neutral zu diesem Thema zu verhalten, die Politiker jedoch dürfen für Gesetze werben. Das Europaparlament gerät in Verdacht Stimmungsmache zu betreiben. Julia Reda MdEP beantragt Akteneinsicht zu diesem Thema.

5. Manfred Weber von der CSU möchte die Abstimmungen zur Urheberrechtsreform vorziehen. Ihm wird ein Angriff auf die Demokratie vorgeworfen, da er mit diesem Antrag die Demonstrationen am 23.03.2019 übergehen möchte. Spontandemos werden organisiert. In einem ARD Interview sagt Weber, die geplante Abstimmung würde wie geplant Ende März stattfinden.
Trotz seines Versprechens wird ein Antrag auf Vorziehen der Abstimmung eingereicht. Es folgt ein Twitter-Gewitter mit #LügenManni.

6. Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im Europaparlament, sieht die Akten zum Werbevideo des Europaparlaments ein. Dabei wird deutlich das die AFP, die Argence France Press, für das Werbevideo zuständig war. Außerdem werden weitere Aktionen der AFP angesprochen, wie die Verteilung von Broschüren zur Urheberrechtsreform, in welcher die Verordnung ausschließlich positiv betrachtet wird. Der Lobbyismus ist deutlich geworden.

7. Es wird die Aktion #yestocopyright von Befürwortern gestartet. Hunderte Künstler schließen sich der Aktion an. Was vergessen wird: Unter Ihnen viele Vorsitzende oder große Funktionäre von Verwertungsgesellschaften.
Jedoch wird dieser Hashtag irgendwann von Gegner der Urheberrechtsreform gekapert. Unter dem gleichen Hashtag sprechen sich Menschen auf Twitter gegen die kommende Urheberrechtsreform ein, stimmen jedoch für eine Reformierung des Urheberrechtes in der EU.

8. Axel Voss MdEP meldet sich wieder zu Wort und kritisiert Tiemo Wölken MdEP von der SPD, sich nicht mit dem Internet auszukennen. In einem Interview behauptete Voss, dass Google bereits Memes gezielt kategorisieren kann. Dem widerspricht Wölken und fragt, wo diese Option einzustellen sei. Es entstehte das untere Bild, in dem der offizielle Twitter-Account der CDU/CSU in Europa behauptete, dass Voss mehr wüsste als Wölken. Dabei handelte es sich aussichtlich um weitere Suchvörschläge von Google und keine Kategorisierung.

9. Die Pressekonferenz zur Urheberrechtsreform gerät aus dem Ruder. Axel Voss MdEP wird gefragt, ob die Presse mit schlechter Wahlkampfberichterstattung drohe, wenn Artikel 13 nicht durchkomme. Nach weiteren Nachfragen, antwortet er undeutlich. Es wird ein „Ja“ herausinterpretiert. Unklar ist, ob Axel Voss hierbei den generellen Lobbyismus meine, welcher bei jedem Gesetz am Werk ist oder ob seitens der Verlage gedroht wurde.

Am gleichen Tag wird Wikipedia abgeschaltet und durch einen Text zur Urheberrechtsreform ersetzt.

10. An 23.03.2019 starten die großen Demonstrationen. Während die Menschen auf der Straße sind, erscheint ein Post der CDU/CSU in Europa: Die Demonstrationen seien von Konzernen gesteuert. Auf den Demonstrationen ist die Fassungslosigkeit groß.

Hinzu kommt noch ein Interview von Daniel Caspary MdEP bei der BILD. Dabei wird von 450€ für jeden Demonstranten gesprochen, die von einer NGO geboten werden. Das Geld stamme dabei von einem großen amerikanischen Konzern. Es folgt ein Twitter-Gewitter und die Demonstranten sind erschüttert. Schon während der Demonstrationen geht es heiß her auf Twitter.

Auch am gleichen Tag berichtet die Bild über die Demonstrationen. Jedoch entstand ein riesen Fauxpas: Auf dem Titelbild ist ein Schild mit „Papa, warum verdient Axel Springer mit deinem Buch mehr als du?“. Das merkt auch Axel Springer.

Kurz darauf wird das Titelbild ausgetauscht.

Am 23.03.2019 gehen in Polen bereits Menschen auf die Straße. Neben Deutschland, finden dort die meisten Demonstrationen statt. Auch in Rumänien, Finnland, Schweden, Niederlande, Frankreich, Österreich, Schweiz und anderen Ländern gehen die Menschen auf die Straßen.

Und auch ein Deutscher traut sich in der USA zu demonstrieren, obwohl es die USA wenig tangiert.

Das Ergebnis: Um die 250.000 Menschen gehen gegen die Urheberrechtsreform auf die Straße. Alleine in Deutschland sollen es 200.000 gewesen sein. Europaweit war die Zahl wahrscheinlich höher, zumindestens zeigen das die Bilder auf Twitter und co.

11. Und zu guter Letzt, das hier. Während ich diesen Post hier schreibe behauptet Elmar Brok, dass die Demonstrationen vom 23.03.2019 eine gesteuerte Kampagne der Großkonzerne wäre. Jetzt ist aber auch mal gut liebe Politiker.

12. Es wird wild zurückgerudert, seitens von Herrn Caspary. Dieser behauptet niemals behauptet zu haben, dass alle Demonstranten gekauft seien. Wer seine Aussage von der Bild oben gesehen hat, ist das schwer zu glauben.

Achja noch etwas: Wenn ihr euer Geld noch nicht erhalten habt, dürft ihr gerne auf https://sogenannte-ngo.de/ das Formular ausfüllen. (Vorsicht Ironie)

Ich hoffe ich konnte das Thema aufdröseln und dokumentieren. Es bleibt nur noch der 26.03.2019 abzuwarten und zu hoffen, dass die EU-Abgeordneten für die Internetnutzer entscheiden.

Zuletzt möchte ich noch einige Helden des Ganzen benennen, die bisher unglaublich viel Mühen auf sich genommen haben:

HerrNewstime, Julia Reda, Tiemo Wölken, Pietsmiet, iBlali/Vik, Rezo, Christian Solmecke,
Den Veranstaltern der Demos, seien es die Piraten, SaveTheInternet, Sebro (Köln), Towynn (Kassel).
Sämtliche große und kleine Berichterstatter, sei es Heise Online oder PULS Reportage.

Für die Musiker:
Raportagen, Maxim Noise, Simon Will, Chillyman und all die anderen genialen Köpfe!

Und ganz besonders: SaveTheInternet. Eine Initiative die sich mit Blut und Schweiß verdient gemacht hat.

Zuletzt der geheime, stille Held: ThisEguy! Gefühlt auf jeder Demo dabei und gestreamt. So viel Einsatz – unglaublich!

Hier der Stream von ThisEguy aus Berlin:
https://www.twitch.tv/videos/399883475

Hier geht es zum ganzen Stream aus Frankfurt von uns:
https://www.twitch.tv/videos/399880273

Ergänzungen sind gerne erwünscht! (info@blog.theophil-nerds.de)

Um was geht es eigentlich bei der Reform?

Über Artikel 13 wird seit Wochen diskutiert. Grund dafür ist mitunter der Upload-Filter, der bei Internetportalen installiert werden muss, welche vom Usercontent leben. Dieser Filter soll Daten, seien es Videos, Bilder oder Texte, herausfiltern, bei denen es sich möglicherweise um eine Urheberrechtsverletzung handelt. Das können Lets Plays oder Reactionvideos sein. Das heißt: Alles was sich an anderem Content bedienen könnte, wäre somit potenziell eine Urheberrechtsverletzung.

Unter die Richtlinie fallen Unternehmen die (1) 10 Millionen Euro Jahresumsatz, (2) 5 Millionen User haben und (3) länger als 3 Jahre auf dem Markt sind. Also nicht nur Youtube, Facebook, Twitter, sondern auch Plattformen wie Patreon oder auch kleine Userseiten, die länger als 3 Jahre bestehen, stehen in der Pflicht. Viel schlimmer noch: Der Filter wird wahrscheinlich mehrere tausende Euro kosten und somit nur für größere Firmen erschwinglich sein. Entschieden wird nicht über Artikel 13, sondern über ein ganzes Gesetzespaket. Dieses beinhaltet selbstverständlich den stark umstrittenen Artikel. Im Text werde ich auch Artikel 11 kurz ansprechen.

Was soll gut daran sein?

Die EU versucht sich gegen „ungerechte Bezahlung der Urheber“ einzubringen, das wäre erstmal positiv zu sagen. Natürlich wäre es schön, wenn Google und damit auch Youtube mehr Geld für Werke springen lässt und nicht jeder kleine Youtuber wie ein „zweite Klasse Mensch“ behandelt wird. Außerdem ist es wichtig, dass jede/r der/die ein Werk veröffentlicht, nicht nur angemessen entlohnt wird, sondern auch seine/ihre Urheberrechte gewahrt bleiben.

Das Internet brachte die Erneuerung mit sich, dass plötzlich Urheberrechte zum Teil sehr krass, mit Füßen getreten werden. Illegale Downloads, geklaute und dann auf Plattformen hochgeladene Inhalte und ggf. Missbrauch von Inhalten sind angestiegen. Zum Teil natürlich, weil das vor dem Internet nicht möglich war oder weil der Austausch von Inhalten und Kopien vereinfacht wurde.

Rechte – von wem?

Christian Solmecke hat in seinem YouTube-Video häufig wiederholt: „Ja, von wem die Rechte?!“. Diese Frage ist durchaus berechtigt. Jeder Mensch ist potenzieller Urheber. Denn sobald ich mit dem Handy ein Foto mache, gehört das Bild mir. Wenn mein Bild jedoch in einem Artikel oder YouTube-Video verwendet wird, muss bei mir die Lizenz erworben werden, sonst kann das Video, durch den Upload-Filter herausgefiltert werden, da ich nicht meine Zustimmung zur Nutzung meines Bildes erteilt habe. Denn YouTube muss alles Mögliche unternehmen, damit die Urheberrechte geschützt werden, so Artikel 13. Somit ist es die Pflicht von YouTube für die Wahrung der Urheberrechte einzustehen und nicht mehr der Nutzer.

Es ist aber schlichtweg unmöglich mit jedem Erdenbürger einen Lizenzvertrag abzuschließen. Mal abgesehen davon, dass Wenige relevante Inhalte bieten, welche YouTube und co. interessiert. So würde es sich für YouTube lohnen mit großen Rechteinhaber Verträge zu schließen, damit sich das überhaupt lohnt. Das kann eine Ewigkeit dauern, wie im Fall YouTube und GEMA-Lizenz.

Urheber und die Verlage – wohin das Geld fließen wird

Man merkt also, dass das Gesetz für die großen Rechteinhaber entwickelt wurde. Denn die großen Rechteinhaber werden primär Ansprechpartner für die Nutzungsrechte sein. Kleine Nutzer schauen also in die Röhre.

Aber, was passiert eigentlich mit dem Geld der Lizenzverträge? Kreativen erhalten so oder so wenig Geld für ihre Werke. Teilweise werden Rechte in sogenannten „Total-Buyouts“ gegen eine Pauschale verkauft und an die Medienhäuser übertragen. Also werden die Verlage, Plattenlabels, Presseagenturen, u.a. das Geld erhalten, die Kreative erreicht das Geld nicht. Deswegen geht das Gesetz am eigentlichen Problem vorbei: Es erhöht keineswegs die Einnahmen von Kreativen, sondern stärkt finanziell die Verlagshäuser.

Blockieren und blockieren lassen?

Wie wir feststellen konnten, ist eines der größten Probleme der Erwerb von Urheberrechten und die damit verbundene Maßnahme des Sicherstellens der Urheberrechte. Also muss auch vorher das Video/Bild/Artikel blockiert werden, damit das Urheberrecht geschützt ist. Das führt zu einer wesentlichen und wahrscheinlich der wesentlichsten Neuerung durch Artikel 13:
Zukünftig müssen Plattformen entscheiden was hochgeladen wird oder nicht! Heute hat beispielsweise YouTube die Möglichkeit durch das Content-ID-System Urheberrechtsverletzungen ausfindig zu machen und gleichzeitig zu bestrafen. Beispielsweise werden die Einnahmen auf den Anspruchssteller übertragen. Jetzt kommt es aber zu zwei Problemen:

1. Urheberrechtsbruch oder nicht?

Wenn Plattformen nicht wissen, wer welche Urheberrechte innehat und in der Theorie jeder die Möglichkeit Urheberrechtsverstöße anzumelden, kann das zu einem Durcheinander führen. Dieses Problem haben wir bereits beim Content-ID-System. Wer ist der Urheber? Darf der Antragsteller überhaupt eine Urheberrechtsverletzung anmelden? Das ist meist undurchsichtig.

Der Upload-Filter ist dafür keine Lösung. Er erkennt nicht, ob der Urheber eine Urheberrechtsverletzung anmelden möchte. Denn letztendlich kann ich von einer Nutzung meines Bildes profitieren. Jedoch wird mein Werk von vorneherein blockiert, da ich weder mit Google eine Lizenzvereinbarung habe, noch ist Google daran interessiert von mir diese Lizenz zu erwerben. Also wird also der Vorteil des Nutzergenerierten Internet verboten und der Uploader unter Generalverdacht gestellt. Zumal ich erstmal nachweisen muss, dass ich der Rechteinhaber bin. Wie der Urheber sein eigenes Bild nachweisen soll, bleibt fraglich.

2. Der Filter unterscheidet nicht zwischen Parodie und Urheberrechtsbruch

In der Urheberrechtsverordnung ist klargestellt worden: Angebote, Kritik, Überprüfungen, Karikaturen, Parodie und Pastiche sind erlaubt. Jedoch hapert es in der Umsetzung: Wie soll ein Upload-Filter zwischen den unterschiedlichen Formaten unterscheiden? Auch da ist Artikel 13 schwammig.

Reactionvideos und Let’s Plays sind nicht vom Gesetz geschützt und würden somit Urheberrechtsverletzungen darstellen. Jedoch steht hier noch immer die Frage im Raum, ob besonders Computerspieleentwickler die Rechte an YouTube erteilen werden. Wie das zu bewerkstelligen ist, steht auf einem anderen Blatt.

Wer soll das alles kontrollieren?

Jetzt mal angenommen, ich lade Inhalte hoch, die ich lizenziert habe. Jedoch wird mein Video gesperrt. Also muss ich bei YouTube eine Anfrage stellen, damit mein Video hochgeladen werden kann. Artikel 13 sieht vor, dass jede Anfrage von einem Menschen bearbeitet werden muss. Das führt zu einem Dilemma: Auf Youtube werden minütlich um die 400 Stunden Videomaterial hochgeladen. Wenn wir das jetzt in ca. 30 Minuten Videos herunterbrechen haben wir somit knapp 800 Videos pro Minute, die hochgeladen werden. Dazu sagen wir 1% möchte gerne Einspruch gegen Urheberrechtsansprüche erheben. Das wären 8 Videos pro Minute oder 480 Videos pro Stunde! Wer also soll die Anfragen der Uploader überprüfen? YouTube müsste zusätzlich hunderte Mitarbeiter anstellen, die ausschließlich diese Anliegen bearbeiten.

Das Internet ist kein Fernsehsender

Das Problem, dem die Politiker, unter anderen Axel Voss MdEP, aufliegen, ist: Das Internet funktioniert wie das Fernsehen. Ganz im Gegenteil, es hat eine ganze andere Dynamik! Das Fernsehen hat eine klare Struktur und einen Sendeplan. Das hat das Internet nicht zwingenderweise: Alle Sendungen können on-demand angeschaut werden. Das bedeutet der Zuschauer entscheidet, wann seine Lieblingskanäle genutzt und welche Videos angeklickt werden.

Außerdem werden auf YouTube andere Formate angeboten: Die klassischen Sendungen werden zunehmend uninteressanter für die Jugendlichen. Das haben auch die Öffentlich-rechtlichen verstanden und unterstützen mit der Funke-Mediengruppe junge Kanäle. Let’s Plays, Reactions, Pranks, ja auch YouTube-Kacke oder Reviews sind nicht im Fernsehen möglich, weil sie eben mit den Urheberrechten anders umgehen. Das bestehende Recht für die Television auf das Internet zu übertragen, ist der vollkommen falsche weg, weil es den Spezifikationen des Internets in keiner Weise gerecht wird und ebenso nicht mit der Freiheit und Unauffindbarkeit der Nutzer im Einklang steht.

Ausgewählte Inhalte anstatt Auswahl von Inhalten

Ein weiteres Problem, welches die Fernsehsender mit sich bringen, ist die Auswahl von Inhalten. Die Sender müssen entscheiden, wann und welche Sendung gesendet werden soll. Genau das ist im Internet nicht notwendig. Erst recht ist die Auswahl an Inhalten nicht nötig. Genau diese Auswahl würde YouTube und co. betreffen. Wenn die Plattformen sämtliche Lizenzen für Inhalte erwerben müssen und dabei nicht mit jedem Urheber separat verhandelt werden kann, muss YouTube auswählen welche Inhalte lizensiert werden. YouTube würde somit nicht mehr von Nutzerinhalten leben, sondern müsste eine Auswahl treffen. Aus YouTube wird also ein Fernsehsender.

Außerdem bringt diese Auswahl den Verlagen und Medienhäusern Stabilität. Denn letztendlich werden sie die großen Lizenzpakete schnüren, sodass diese leicht und einfach von YouTube erworben werden können. Deshalb wird der Verkauf von großen Inhalten nur über Unternehmen getätigt, da YouTube nicht bei jedem kleinen Creator anklopfen wird. Das bedroht die Vielfalt der Medienlandschaft.

Außerdem besteht die Möglichkeit, dass YouTube sich bestimmte große YouTuber aussuchen wird, welche auf Vertrauensbasis Videos hochladen dürfen. Das heißt, es müssten nicht mehr alle Inhalte durchsucht werden, sondern die Sicherstellung der Urheberrechte würde über das Vertrauen auf große YouTuber gewehrleistet werden können.

Pressespiegel und Links gehen futsch

Ein weiteres, sehr bekanntes und beliebtes Modell wird bei Internetportalen verschwinden: Der Pressespiegel. Besonders bei Google-News wird dieses Problem auftreten. Wenn Artikel 11 und 13 durchgewunken werden, kann Google keine Nachrichten mehr verlinken, ohne daran die Rechte erwerben zu müssen. Jetzt kann natürlich gesagt werden „Ja, aber Google verdient damit Geld.“ Das mag stimmen, jedoch profitieren Internetportale massiv von Google-News. Einerseits können dadurch Themenartikeln zu Recherchearbeiten einfacher gefunden werden, andererseits promotet Google-News kostenlos Artikel. Auch Facebook macht das Selbe, was sie nach Artikel 11 und 13 nicht mehr dürften. FAZ, TAZ, Süddeutsche und co. profitieren von dieser Vorgehensweise. Das Google und Facebook dabei nicht fair gegenüber kleineren Seiten sind, ist ein anderes Thema.

Auch kleinere Plattformen bieten einen redaktionell gestalteten Pressepiegel an, um zu Themen eine Übersicht zu erstellen. Auch diese kleineren Seiten würden somit ihr Geschäftsmodell verlieren.

Vorteile der Verlage – der ewige Kampf gegen Urheber

Bitte glaubt nicht, dass durch Artikel 13 hohen Gelder an die kleinen Urheber fließen werden. Das ist reine Utopie. Wenn Verlage, Medienhäuser, Musiklabels oder andere große Rechteinhaber Lizenzverträge abschließen, sind damit prozentuale Anteile an Autoren, Musiker, etc. nicht beinhaltet. Jedoch tangiert die Medienwelt andere Probleme. Faire Bezahlung ist rar und kleine Portalen werden kostenlos und ohne Einnahmen betrieben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Google für seine Werbung minimale Cent-Beträge pro View gewährt. Deswegen ist das Problem hierbei die (prozentuale) Vergütung seitens Werbetreibenden. In diesem Punkt muss massiv nachgebessert werden.

Außerdem gibt es ein Vertragsproblem bei Zeitungen: Immer häufiger werden Journalisten Zeitverträge oder Honorarverträge angeboten, bei welchem nur kleine Beträge gezahlt werden. Natürlich ist dieses Thema äußerst schwierig, weil viele Portale die eigenen Mitarbeiter nicht mehr bezahlen können und die Masse an Werbung auf diesen zunimmt, um sich zumindest refinanzieren zu können. Artikel 13 jedoch sichert nur Verlage ab, die Journalisten/Creator werden dadurch nicht miteinbezogen, sodass Lohndumping und kleine Vergütungen weiterhin betrieben werden können.

Zensur durch die Hintertür

Bevor mich Juristen schelten: Ja ich weiß, in Artikel 13 ist gesichert worden, dass das Filtern dem Schutz des Urheberrechtes dienen soll. Trotzdem möchte hier eine Kritik anbringen: In nationalistischen Regierungen, die auf dem Vormarsch sind, ist Zensur gerngesehen.

Inhalte werden durch den Upload-Filter vorher blockiert, damit keine Urheberrechtsverletzungen geschehen können. Jetzt aber angenommen, Staaten oder beispielsweise Verlage hätten kein Interesse daran, dass gewisse Inhalte weiterverwendet oder auf Plattformen veröffentlicht werden. Durch den Upload-Filter wäre somit eine passende Filter- und Blockierungssoftware vorinstalliert. Somit wäre der Zensur beim Missbrauch des Upload-Filters nur ein kleiner Handgriff.

Causa Reasearchgate und Jstor

Für die Studenten oder Wissenschaftler unter uns ist Reasearchgate, Jstor und auch Google Scholar ein wichtiger Anlaufpunkt. Dort werden wissenschaftliche Artikel frei zur Verfügung gestellt oder verlinkt. Artikel 13 besagt, dass „Non-Profit Bibliotheken für Bildung und Wissenschaft“ nicht angetastet werden sollen. Jedoch ist unklar, ob damit auch die oben genannten Plattformen fallen. Universitätsbibliotheken sind davor geschützt und dürften weiterhin bestehen und Artikel anbieten können. Die Zahlen bereits an Verlage Gelder durch separate Verträge. Jedoch stehen Seiten wie Researchgate im Visier der Verlage, da diese (mehr) Geld für publizierte Artikel zahlen sollen. Somit ist potenziell eine Filterung von wissenschaftlichen Artikel auf Seiten wie Researchgate nicht unwahrscheinlich.

Die Rettungsaktion der klassischen Medien

Wie ihr sicherlich schon gemerkt habt, dient das Gesetz meiner Meinung nach zu einem Zweck: Der Rettung der klassischen Medien. Deutschland steht vor einem Mediensterben, weil im Informationszeitalter eine Dezentralisierung der Medien stattfindet. Es gibt nicht mehr eine Hand großer Medienhäuser, welche die Bevölkerung informieren, sondern es gibt viele kleine Medienmacher und Plattformen die gleiche oder selbe Informationen anbieten. Genau das führt zu einer Streuung der Gelder im Mediensektor.

Es ist deshalb notwendig, für eine faire Bezahlung der Creator und nicht für eine erneute Zentralisierung des Medienflusses zu sorgen. Eine Information, egal von wem, soll wertvoll sein und nicht ein Verlag, welcher für die notwendigen Informationen sorgt. Deshalb ist das Gesetz nicht zeitgemäß.

Koalitionsvertrag und sein Bruch (only Deutschland)

Abgesehen von der schweren Umsetzung und den inhaltlichen Fragen von Artikel 13, steht ein weiteres Problem im Raum. Die jungen Wähler tangiert der Vertragsbruch der CDU/CSU und SPD, zumindest in Deutschland. Denn die bestehende Koalition hat im Koalitionsvertrag festgelegt, keinem Upload-Filter zuzustimmen. Die CDU/CSU brach ihr Wort. Junge Wähler sind wütend auf die CDU/CSU. Nicht umsonst trendete auf Twitter #niemehrCDU oder #niemalsCDU. Das Vertrauen in die Parteien scheint vollends zerstört.

Was die jungen Wähler aus der Politik jetzt mitbekommen ist klar: CDU und CSU kann man nicht trauen und auch die SPD ist sprunghaft. Warum? Für Artikel 13 stimmten CDU/CSU und die Hälfte der SPD Abgeordneten für Artikel 13. Auch die Grüne und FDP waren dafür. Lediglich die Piraten und Linke nicht. Schockierend für die Jugendlichen, die jetzt in der Parteienfrage umherirren und nicht mehr wissen, welche Partei sie wählen sollen. Meine Prognose: Die Piratenpartei wird an Stimmen gewinnen und wenn die SPD nicht einlenkt, wird auch diese an Stimmen verlieren. Von CDU/CSU ganz zu schweigen. Die haben jetzt schon verloren.

Tiemo Wölken berichtete am 18.02.2019 auf Twitter, dass die Debatte zum Trilog-Ergebnis zu Artikel 13, ohne den beschlossenen Rechtstext geführt wird. Das lässt am EU Parlament und an der CDU/CSU weiterhin zweifeln.

Katarina Barley hatte am 18.02.2019 vom Initiator der Petition, welche sage und schreibe 4,7 Millionen unterzeichnet haben, diese entgegengenommen. Dabei traf die Justizministerin kaum Aussagen. Jedoch schaut am 20.02.2019 die ganze Welt auf Barley, da diese über die Annahme des Artikels entscheiden kann und Artikel 13 verhindern könnte.

Die junge Generation wurde nicht gehört

Zu guter Letzt muss ich in diesem Artikel ein Statement setzen, das offensichtlich ist: Die Politik hat uns junge Menschen nicht gehört. Eine Petition mit 4,7 Millionen Unterschriften zu ignorieren ist ein Unding. Viel schlimmer sind noch die Beleidigungen und der Umgangston, der den jungen Menschen entgegenkam. Die jungen Menschen als „Bots“ oder „Mob“ zu betiteln oder ihnen „Unwissenheit“ zuzuschreiben ist geschmackslos und gießt Öl ins Feuer. Erst recht wenn die Diskussion schon aufgeheizt ist.

Zusätzlich scheint es so, als ob Axel Voss MdEP keinen Funken Respekt vor den jungen Menschen hat. Sein Interview mit HerrNewstime hat bewiesen, dass Menschen Netzpolitik machen, die weder die Digital Natives wahrnehmen, noch mit ihnen reden wollen. Das erzürnt die jungen Menschen umso mehr. Das zeigte sich am 16.02.2019, als die erste Demonstration in Köln mit knapp 2000 Menschen stattfand.

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